Neue israelische Baupläne im umstrittenen nordöstlichen Teil Jerusalems gefährden die geplanten indirekten Gespräche mit den Palästinensern. Das israelische Innenministerium billigte gestern während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der Region den Bau 1.600 weiterer Wohnungen im Viertel Ramat Schlomo, wie israelische Medien berichteten.
Es liegt in dem von Israel besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.
Scharfe Kritik von Biden
Biden kritisierte die Baupläne in ungewöhnlich scharfer Form. Die Ankündigung sei "genau jene Art von Maßnahme, die das jetzt notwendige Vertrauen unterwandert und den konstruktiven Gesprächen zuwiderläuft, die ich hier in Israel hatte", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung Bidens. "Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, die Verhandlungen unterstützt, und nicht eine, die die verkompliziert", betonte er.
Nabil Abu Rudeina, Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sprach von einer "Provokation". Die Baupläne gefährdeten die jüngsten Friedensbemühungen der USA und könnten die indirekten Gespräche torpedieren, noch bevor sie überhaupt begonnen hätten, sagte er in Ramallah. Er forderte die USA auf, energisch darauf zu reagieren.
Biden will morgen mit der Palästinenserführung in Ramallah sprechen. Israel und die Palästinenser hatten sich zuvor auf indirekte Friedensgespräche mit Hilfe eines US-Vermittlers geeinigt.