Israel und die Palästinenser wollen nach den Worten des US-Nahost-Gesandten George Mitchell trotz eines neuen Streits nun doch indirekte Friedensgespräche beginnen. Zugleich bat Mitchell beide Seiten, alles zu unterlassen, was weitere Spannungen anheizen könnte.
Israel hatte gestern kurz nach der Zustimmung der Palästinenserführung zu einem Friedensdialog den umstrittenen Ausbau einer Siedlung im Westjordanland genehmigt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat reagierte empört. Er sprach von einer Provokation und stellte zwischenzeitlich sogar die Teilnahme an den geplanten indirekten Gesprächen mit Israel infrage.
"Ich bin zufrieden, dass die israelische und die palästinensische Führung indirekte Gespräche akzeptiert haben. Wir haben damit begonnen, die Struktur und den Umfang solcher Gespräche zu diskutieren. Ich werde in der kommenden Woche in die Region zurückkehren, um unsere Gespräche fortzusetzen", teilte Mitchell in einer Erklärung mit.
Fortsetzung des Siedlungsbaus angekündigt
Zuvor hatte es lange Zeit so ausgesehen, als ob die Wiederaufnahme der Friedensgespräche doch noch platzen könnte. Die israelische Regierung hatte trotz eines eigentlich geltenden Baustopps angekündigt, 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Illit westlich der Palästinenserstadt Bethlehem zu bauen. Dort leben überwiegend streng religiöse Juden.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die Ausnahmegenehmigung sei aus Sicherheitsgründen erteilt worden, weil die Baustelle im derzeitigen Zustand zu gefährlich sei.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende November 2009 einen befristeten Baustopp von zehn Monaten in israelischen Siedlungen im Westjordanland erlassen. Ausgenommen davon waren 3.000 Wohnungen sowie Schulen, Kindergärten und Synagogen. Der Baustopp gilt jedoch nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems, wie es die Palästinenser gefordert hatten.