Den Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses ist ein weiterer Dämpfer versetzt worden: Kurz vor der Ankunft von US-Vizepräsident Joe Biden setzt Israel ungeachtet eines von Premier Benjamin Netanjahu verkündeten Moratoriums den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten demonstrativ fort.
Umweltminister Gilad Erdan gab heute im Armeeradio die Errichtung von 112 zusätzlichen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Beitar Illit im Westjordanland bekannt. Die Palästinenser drohten daraufhin, ihre Zustimmung zu indirekten Gesprächen mit Israel zu widerrufen.
Biden trifft Netanjahu
Wenn die israelische Regierung die Bemühungen des US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell durch solche Schritte zu sabotieren beabsichtige, "dann sollten wir mit Mitchell darüber sprechen, ob wir das nicht lassen", sagte der palästinensische Chefuntehändler Saeb Erekat.
"Die israelische Regierung empfängt den US-Vizepräsidenten mit einer klaren Demonstration, dass sie kein echtes Interesse daran hat, den Friedensprozess voranzubringen", kritisierte ihrerseits die israelische Friedensorganisation Schalom Achschaw (Frieden jetzt).
Biden will morgen mit Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres zusammentreffen, am Tag danach wird er zu Gesprächen mit der palästinensischen Führung in Ramallah erwartet. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" aus einem internen Bericht des israelischen Außenministeriums zitierte, zweifelt die Regierung daran, dass die USA den Nahost-Friedensprozess in den kommenden Monaten konsequent vorantreiben werden. Dieser werde aus israelischer Sicht in der gegenwärtigen Situation keine Priorität für US-Präsident Barack Obama sein.