Die Regierung hat eine weitgehende Einigung auf den Finanzrahmen bis 2014 erzielt. Damit scheint ein offizieller Beschluss durch den Ministerrat morgen zumindest in Reichweite. Derzeit laufen laut APA-Informationen die "Beichtstuhlgespräche" mit den Ressortministern im Finanzministerium.
Dem Vernehmen nach haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, 2011 einen "Konsolidierungsbedarf" von rund 2,8 Mrd. Euro zu erfüllen. Damit soll das Defizit kommendes Jahr bei 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und bis 2014 auf 2,3 Prozent sinken.
Kürzungen sollen geringer ausfallen
Darüber, wie der Konsolidierungsbedarf im Detail erfüllt werden soll, wird bis zum Herbst noch verhandelt. In Regierungskreisen heißt es dazu, dass grundsätzlich vereinbart wurde, die Kürzungen in bestimmten Bereichen geringer ausfallen zu lassen (etwa Forschung, Bildung, Arbeitsmarkt und Inneres).
Über das Verhältnis von Sparmaßnahmen und Zusatzeinnahmen gibt es noch unterschiedliche Angaben, zumal auch die Länder einen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen und - entsprechend den im Finanzausgleich vereinbarten Regeln - auch einen Teil der Zusatzeinnahmen bekommen würden.