Justizpersonal: Erste zusätzliche Stellen besetzt

Das Beamtenministerium hat für 15 der zugesagten 35 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte bereits grünes Licht gegeben. Zwölf Stellen wurden mittlerweile ausgeschrieben, drei Staatsanwälte nahmen laut Angaben des Justizressorts per 1. März ihre neue Tätigkeit auf.

Dabei handle es sich lediglich um "Umschichtungen", das Planstellenpaket werde dadurch nicht aufgeschnürt, hieß es aus dem Büro von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Die Regierung hat die Einstellung von 35 zusätzlichen Staatsanwälten und Richtern und 35 Kanzleimitarbeitern zugesagt. Das Assistenzpersonal wird aus Post und Telekom Austria rekrutiert. Dienstrechtlich ist hier laut Angaben des Beamtenministeriums bereits alles geklärt. Ähnlich wie die neuen Polizeimitarbeiter soll das Assistenzpersonal dann in Theorie und Praxis ausgebildet werden.

Bei den bereits vom Beamtenministerium freigegebenen 15 Stellen handelt es sich um Posten für zwölf Staatsanwälte und drei Richter (noch nicht ausgeschrieben). Die ersten neuen Ankläger sind seit wenigen Tagen im Einsatz. Die sukzessive Nachbesetzung der weiteren Posten erfolgt per April und Mai.