Die Außenminister der 27 EU-Staaten sind heute in Cordoba zusammengekommen, um über den Aufbau eines neuen diplomatischen Diensts der Europäischen Union zu beraten.
Vor dem zweitägigen Treffen in der südspanischen Metropole war in der EU ein Machtkampf zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten um diese Behörde entbrannt. Der Europäische Auswärtige Dienst, dessen Schaffung in dem seit Dezember geltenden Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, soll über Botschaften in 130 Ländern verfügen.
7.000 bis 8.000 Beamte sollen für die neue Behörde arbeiten. Sie sollen jeweils zu einem Drittel von den Mitgliedsstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission nominiert werden.
Kleinere Staaten fordern gebührende Beteiligung
Die EU-Außenminister wollten in Cordoba bekräftigen, dass die EU-Regierungen gleichgewichtig mit der EU-Kommission über Aufgaben und Struktur des Dienstes entscheiden wollen. Dabei wollten sie erstmals entsprechende Vorschläge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erörtern.
Unmittelbar vor den Beratungen hatten die Außenminister Großbritanniens und Schwedens, David Miliband und Carl Bildt, in einem gemeinsamen Brief den Machtkampf mit der EU-Kommission bedauert. Die Außenminister von Lettland, Litauen, Slowenien und Zypern forderten, dass auch kleine EU-Staaten in gebührendem Ausmaß an dem Dienst beteiligt werden.
Spindelegger fordert mehr Transparenz
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) forderte unterdessen zum Auftakt der Beratungen mehr Transparenz beim Aufbau des Dienstes. Spindelegger kritisierte vor Journalisten, dass für den diplomatischen EU-Dienst noch kein System auf dem Tisch liege, "und das ist das, was alle stört". Er gehe davon aus, dass Ashton "ihre Karten auf den Tisch legen wird".