US-Präsident Barack Obama will seine Reformpläne für das Gesundheitssystem mit einem Verfahrenstrick durch den Kongress bringen. Der solle das Gesetz schon "in den nächsten Wochen" verabschieden, drängte Obama heute in Washington.
Der Präsident will dafür eine Prozedur anwenden, bei der seine Demokraten im Senat nur die einfache Mehrheit von 51 statt einer "Supermehrheit" von 60 Stimmen brauchen, um die Reform nach einem Jahr der Debatte durchzusetzen. Ein derartiges "Reconciliation"-Verfahren wurde von wechselnden Regierungen in Washington schon häufiger benutzt.
Opposition kündigt Widerstand an
"Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben", sagte Obama im Weißen Haus. Alle Ideen lägen auf dem Tisch, alle Argumente seien ausgetauscht. "Jetzt ist es Zeit, die Entscheidung zu fällen." Die Republikaner kündigten massiven Widerstand und Konsequenzen bei den Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus im November an.
"Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig", sagte der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell. "Sie ist ein schlechter Dienst am amerikanischen Volk." Der Führer der Konservativen im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf der Obama-Regierung vor, den Amerikanern etwas gewaltsam überzustülpen, was sie gar nicht wollten. "Sie können in ein Papier von 2.700 Seiten nicht ein paar Vorschläge der Republikaner einstreuen und dann von einem überparteilichen Gesetz sprechen", sagte Boehner.