Der Anwalt des ehemaligen russischen Erdölkonzerns Yukos, Piers Gardner, hat der russischen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute vorgeworfen, das Unternehmen von 2000 bis 2003 durch eine "Sintflut von Steuernachforderungen" systematisch in den Konkurs getrieben zu haben.
Alle Guthaben von Yukos seien eingefroren worden, das Unternehmen sei dadurch "völlig gelähmt" gewesen. "Das war eine versteckte Enteignung", sagte Gardner.
Gardner wies zudem den früher erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurück. Yukos sei der zweitgrößte Steuerzahler Russlands gewesen, sagte er. Jeden Monat seien die Zahlungen des Unternehmens in einer eigenen Abteilung des Moskauer Finanzministeriums geprüft worden. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.
Prozess der Superlative
Vor dem Menschenrechtsgerichtshof begann heute der Prozess der Superlative. Bei den Klägern handelt es sich um die ehemaligen Yukos-Eigentümer. Diese fordern von Russland mit rund 100 Milliarden Dollar eine Schadenersatzsumme in Rekordhöhe.
Allein aus diesem Grund steht für die Machthaber in Moskau viel auf dem Spiel. Für Yukos-Gründer Michail Chodorkowski dürfte aber selbst eine Verurteilung Russlands wenig ändern. Vielmehr droht dem ehemaligen reichsten Mann des Landes eine Verlängerung seiner Haft.
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