Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ("FTD") Bedenken gegen die neue Wirtschaftsstrategie der EU-Kommission geäußert. Sie werde der Strategie im März nur zustimmen können, "wenn durch Analysen nachgewiesen ist, dass die Mitgliedsstaaten ihre Ziele erreichen können und welche Anstrengungen dies für jeden einzelnen bedeutet".
Die deutsche Regierung könne außerdem Bundestag und Bundesländer nicht zu Anstrengungen verpflichten, die vorher nicht "einvernehmlich besprochen" worden seien, schrieb Merkel nach Angaben des Blattes (Dienstag-Ausgabe) in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso.
Strategie "EU 2020"
Die EU-Kommission will ihre Pläne für die Strategie "EU 2020" morgen vorstellen. Darin sind nach Angaben der Kommission detaillierte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU für die kommenden zehn Jahren enthalten.
In ihrem Brief an Barroso kritisiere Merkel vor allem den Vorschlag, die Einhaltung der neuen Wirtschaftsziele eng mit der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu verbinden. Merkel befürchte, dass mit dem Argument Förderung des Wirtschaftswachstums die Einhaltung der Stabilitätskriterien in der EU gefährdet werden könnte, schreibt die "FTD".