"Dass sich jetzt Mitglieder von Tierschutz-NGOs nach dem Anti-Mafia-Paragrafen verantworten müssen, macht misstrauisch", beurteilte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die bisherige Vorgangsweise von Justiz und Polizei kritisch.
Wichtig sei für ihn, dass "der Prozess fair abläuft und den Tierschützern eine reale Chance gegeben wird, ihre Unschuld zu beweisen", sagte er heute zur APA. Die Grünen wollen während des gesamten Prozesses einen Beobachter entsenden.
Als "empörend" empfindet Steinhauser den Umstand, dass die Angeklagten noch immer keine volle Akteneinsicht erhalten haben. "Nach wie vor wird die Einsicht in einen Teil der Polizeiakten verweigert. Das ist rechtsstaatlich untragbar und durch nichts zu begründen. Die Akteneinsicht ist schon deshalb wichtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass alle entlastenden Ermittlungsfakten auf den Tisch kommen."
Kritik auch an Verfahrensdetails
Steinhauser thematisierte das in einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP), erhielt bis dato noch keine Antwort.
Der für sechs Monate angesetzte Prozess werde laut Steinhauser "für alle Beteiligten zur Belastungsprobe". "Die Angeklagten werden in dieser Zeit nicht arbeiten können. So etwas ist ruinös. Selbst bei einem Freispruch bekommt niemand die verlorene Zeit abgegolten", sieht der grüne Justizsprecher auch die Begleitumstände kritisch
"Dazu kommen die Kosten des Verfahrens. Es ist davon auszugehen, dass allen Verfahrenshilfe zugesprochen bekommen haben. Die Verteidigung wäre sonst unfinanzierbar", hofft Steinhauser.