Die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Wirtschaftsregierung für Europa nimmt konkrete Formen an. Die Finanzministerien beider Länder legten nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" in einem gemeinsamen Strategiepapier Eckpunkte für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vor.
Krisenprävention als Ziel
Eine intensivere Kooperation soll Krisen wie derzeit in Griechenland künftig verhindern helfen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich gestern nicht zur Existenz des Strategiepapiers äußern.
Bisher sind die Aufgaben der geplanten Wirtschaftsregierung für Europa noch vage. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihren Gipfeltreffen die Wirtschaftspolitik stärker in den Mittelpunkt stellen. Die Abstimmung bei dieser Aufgabe lag bisher vor allem bei den Finanzministern.
Verwarnungen aus Brüssel
Nach den Plänen sollen Europäischer Rat und EU-Kommission noch intensiver als bisher beobachten, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer entwickelt.
Ziel sei, "den Zusammenhalt der Euro-Zone zu erhalten", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die EU-Kommission dürfe bei Fehlentwicklungen künftig viel früher und umfassender eingreifen als bisher. So sollen Mitgliedsländer Verwarnungen aus Brüssel erhalten, "wenn ihre Wirtschaftspolitik die Funktionsfähigkeit der Währungsunion gefährdet".
Euro-Finanzminister diskutieren Vorschlag
Den Angaben zufolge übermittelten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und Christine Lagarde, ihr Konzept dem Euro-Gruppenvorsitzenden, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in einem Brief. Die Finanzminister der Euro-Zone sollten bei einem ihrer nächsten Treffen über die Vorschläge diskutieren.