Spanien erhält trotz massiver Proteste der katholischen Kirche ein neues Abtreibungsgesetz. Das Parlament verabschiedete gestern eine Lockerung der bisher geltenden restriktiven Gesetzgebung. Die umstrittene Reform ersetzt die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung. Danach bleiben Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche und in Ausnahmefällen bis zur 22. Woche straffrei.
Das Vorhaben nahm im Senat die letzte parlamentarische Hürde. Es kann nun im Gesetzesblatt veröffentlicht werden und vier Monate später in Kraft treten. Für die Reform stimmten die regierenden Sozialisten (PSOE) und mehrere Links- und Regionalparteien. Die konservative Volkspartei (PP) und einige kleinere Parteien votierten dagegen. "Mit der Reform ist eine Schuld beglichen, die die Gesellschaft bei den Frauen hatte", sagte die PSOE-Politikerin Leire Pajin.
Bisher weitgehend verboten
Nach der bisherigen Gesetzgebung aus dem Jahr 1985 waren Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen waren sie zugelassen, wie nach Vergewaltigungen, bei Missbildungen des Fötus und bei Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren. Der letzte Punkt hatte einen großen Ermessensspielraum zugelassen. Pro Jahr wurden in Spanien rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.
Die Reform war vor allem in der katholischen Kirche und in konservativen Kreisen auf heftigen Widerstand gestoßen. Im Oktober 2009 hatten in Madrid Hunderttausende gegen die Lockerung des Abtreibungsrechts demonstriert.