Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ, die fast die gesamte aktuelle Innenpolitik umfasst, gestern für eine ausführliche Lobrede in eigener Sache genutzt. Mit der "Kreuz und quer"-Anfrage sah er zwar die Chance auf eine seriöse Diskussion vertan, wusste aber in allen Bereichen Positives zu berichten.
Ein Misstrauensantrag des BZÖ gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Ein rot-schwarzer Entschließungsantrag mit Maßnahmen für eine bessere Lebensmittelsicherheit wurde einstimmig angenommen.
Faymann verteidigt Rettungspakete
Zum Thema Steuern und Budget verwies Faymann auf die Steuerreform sowie Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete. Auch die Stabilisierung des Finanzsektors sei richtig gewesen, man wisse allerdings nicht, wie viel diese Maßnahmen unter dem Strich kosten werden.
Dabei sei die Rettung der Hypo Group Alpe Adria eine besonders schwere Entscheidung gewesen. Insgesamt habe die Regierung in der Krise "eine Fülle von Stabilisatoren" eingesetzt. Die Unterstützung der Banken sei insgesamt richtig, sie verlange aber auch von den Banken Leistungen.
Stöger in Schutz genommen
Bei Verwaltungsreform und Budgetkonsolidierung will der Regierungschef nicht bei der sozialen Sicherheit wegstreichen und auch nicht bei Qualität und Leistungen etwa im Gesundheitsbereich. Zur Kritik an der Verschiebung des Budgets für 2011 meinte er, das Parlament werde rechtzeitig "etwas" bekommen.
Auf die Fragen zu Asyl und Integration reagierte Faymann mit Kritik an der ständigen Vermischung von Kriminalität und Integration. Das führe nur zu Gehässigkeit, und dafür habe er nichts übrig, so Faymann. Die Vorwürfe gegen Stöger im Zusammenhang mit dem verseuchten Käse wies er scharf zurück. Die Behörden hätten rasch gehandelt und rechtzeitig informiert.
Stöger selbst meinte, die Attacken des BZÖ seien ein "schäbiges" Hickhack. Das Kontrollsystem sei gut und habe auch in diesem Fall funktioniert. Das zeige sich auch daran, dass die Lebensmittelerkrankungen seit zwei Jahren um knapp 20 Prozent zurückgegangen seien. Für die ÖVP wies Klubobmann Karlheinz Kopf die Kritik des BZÖ ebenfalls zurück.
Rücktrittsaufforderungen des BZÖ
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher forderte nicht nur Stöger ("Befreien Sie uns von Ihrer Unfähigkeit"), sondern auch Faymann zum Rücktritt auf: "Wenn Sie keine Lust zum Regieren haben, treten Sie zurück und lassen Sie uns neu wählen." Er warf der Regierung Untätigkeit in allen Bereichen vor.
Auch die FPÖ forderte den Rücktritt Stögers, der "komplett überfordert" sei.
Und auch die Grünen kritisierten die Regierung: Eine Energiewende sei dringend notwendig, auch bei der Armutsbekämpfung und im Bildungsbereich sei sie untätig.