Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will die geplante Bankenabgabe nicht wie von der SPÖ angedacht auf die Bilanzsumme beziehen, sondern spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, zur Berechnung heranziehen.
Parallel müsse man gemeinsam mit den Banken die Frage der Einlagensicherung "neu entwickeln", sagte Pröll im Rahmen der Aktuellen Stunde heute im Nationalrat.
Keine "Strafsteuer"
Die Bankenabgabe sei keine "Strafsteuer" oder "Sparbuchsteuer", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, sie solle vielmehr dazu führen, dass die Banken einen "gerechten Beitrag" leisten.
Erstredner FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor eine Bankenabgabe für Großbanken auf Basis der Bilanzsumme gefordert.
Grüne und BZÖ skeptisch
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte unterdessen die Vermutung, dass bei der Bankensteuer niemand genau wisse, um was es sich genau handle. Die Grünen wollten angesichts der dramatischen Entwicklung der Sozialdaten nicht über eine Grundsicherung für Banken, sondern auch für die Menschen reden, so Glawischnig. Die Regierung betreibe allerdings "Arbeitsverweigerung".
Man solle nicht über eine Bankensteuer reden, sondern sich mit den wahren Schuldigen, den Managern, auseinandersetzen, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher. Bonuszahlungen müssten beschränkt und stärker besteuert werden, eine Bankenabgabe würde hingegen die Falschen treffen.