Aus Protest gegen das Sparprogramm der griechischen Regierung haben die Gewerkschaften das öffentliche Leben heute weitgehend lahmgelegt. Am Nachmittag demonstrierten rund 40.000 Menschen, in ihrer Mehrheit Staatsbedienstete und Rentner sowie Studenten, gegen das Sparprogramm.
Wegen des landesweiten Streiks wurden sämtliche Flüge von und nach Griechenland gestrichen, auch Bahnverkehr und Fährbetrieb standen weitgehend still. Schulen und Behörden blieben geschlossen, für Kliniken wurde ein Notdienst eingerichtet. In Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, es erschienen auch keine Zeitungen.
Notfalldienst in Spitälern
Geschlossen blieben auch alle staatlichen Behörden, die meisten Schulen und die Universitäten. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle. Im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichtensendungen, da auch die Journalisten für 24 Stunden die Arbeit niederlegten.
Der Streik richtet sich gegen das schmerzhafte Sparprogramm der Regierung, die damit gegen die massive Staatsverschuldung ankämpft. Zu dem Generalstreik hatten unter anderem der Gewerkschaftsbund GSEE mit einer Million Mitgliedern und der Beamtenbund ADEDY mit 300.000 Mitgliedern sowie die Gewerkschaften der Seeleute, der Bankbediensteten und der Journalisten aufgerufen.
Video dazu in iptv.ORF.at
"Kein Geld"
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis reagiert, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor. Griechenland hat fast 300 Milliarden Euro Schulden.
Die EU-Kommission hat die griechischen Staatsfinanzen unter ihre ständige Aufsicht gestellt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den kommenden Wochen gilt als sicher. Drastisch erhöht wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe.
Athen liefert Daten verspätet nach Brüssel
Mit fünf Tagen Verspätung schickte Schuldensünder Griechenland indes der EU-Kommission neue Daten über seine Finanzlage. "Wir prüfen die Angaben in den nächsten Tagen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.
Athen muss Informationen über frühere Zinstauschgeschäfte liefern, mit denen das Land seit Jahren neu aufgenommene Schulden verschleiert haben soll. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatte Griechenland noch 2008 bestritten, solche Geschäfte überhaupt gemacht zu haben.