Die FPÖ will in den kommenden Tagen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) den angekündigten Antrag gegen den Vertrag von Lissabon einbringen. Der Vertrag stelle eine "Bedrohung der österreichischen Souveränität" dar, sagte FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache heute in einer Pressekonferenz.
Österreich sei bedroht durch die Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaube, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente Vorschriften zu erlassen, um die Ziele der Verträge zu erreichen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer warnte wiederum vor dem Verlust der heimischen Neutralität.
Der Lissabon-Vertrag ist am 1. Jänner in Kraft getreten. SPÖ und ÖVP bereiten die dadurch notwendig gewordene Änderung der Bundesverfassung vor. Die Änderung muss von einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden, wozu man noch eine Oppositionspartei braucht. Grüne, FPÖ und BZÖ haben sich trotz der derzeitigen Verfassungsblockade in dieser Hinsicht prinzipiell gesprächsbereit gezeigt.