Das klare Nein der burgenländischen Gemeinde Eberau gegen ein Asylzentrum sehen die Grünen als Indiz für das völlige Scheitern von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Asyl- und Fremdenrecht. "Die Scharfmacherei ist mit Eberau gescheitert, und Fekter sollte sofort den Hut nehmen", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer Aussendung.
"Wir müssen jetzt einen Neubeginn in der Asylpolitik starten mit neuen Konzepten, neuen Köpfen und dafür die Unterstützung der Bevölkerung suchen." Korun forderte die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Migration, Asyl und Integration. Einen "Neustart" forderte auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka heute gegenüber der APA.
Das Votum in Eberau sei nicht "nur aus Angst entstanden". "Es zeigt, dass sich die Menschen das Drüberfahren nicht gefallen lassen", so der Diakonie-Direktor. Er sprach sich dafür aus, dass die Erstabklärung künftig zentral in Traiskirchen stattfindet und es kleinere Zentren in allen Bundesländern gibt. Chalupkas wichtigste Forderung: "Das Innenministerium muss entlastet werden. All diese Agenden brauchen ein eigenes Ressort."
SPÖ beharrt auf zweiter Volksbefragung
Die SPÖ Burgenland beharrt unterdessen weiter auf der für 21. März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland.
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90,14 Prozent gegen Asylzentrum
90,14 Prozent der Eberauer hatten gestern bei der Volksbefragung gegen den Bau eines Asylerstaufnahmezentrums in der burgenländischen Gemeinde gestimmt. Das ist ein Rückschlag für Fekter, die dieses Zentrum mit dem Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) ausgehandelt hatte.
Allerdings gesteht nun auch die ÖVP zu, das Ergebnis zu respektieren und das Zentrum nicht zu bauen. Der Streit über Fekters Plan, Asylwerber einer "Anwesenheitspflicht" zu unterziehen, ist damit aber noch nicht vom Tisch.
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