Nach einem Jahr Tauwetter beraten die EU-Außenminister morgen wieder über Sanktionen gegen Weißrussland. Das Vorgehen gegen die polnische Minderheit in dem vom autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko geführten EU-Nachbarland hat Zweifel an der Annäherung aufgeworfen.
Vor allem das polnische Parlament drängt darauf, auf die Verhaftungen von Vertretern des Verbands der polnischen Minderheit (ZPB) zu reagieren.
40 ZPB-Aktivisten nach Demonstration verhaftet
Die weißrussische Polizei verhaftete in den vergangenen Tagen rund 40 Aktivisten des ZPB, in Schnellprozessen wurden sie teils zu Geldstrafen, teils zu fünf Tagen Arrest verurteilt. Grund war eine Demonstration, mit der die ZPB-Mitglieder die Kontrolle über ein polnisches Begegnungszentrum in der Kleinstadt Iwjenjec bei Minsk behalten wollten.
Der ZPB geriet schon 2005 ins Visier der weißrussischen Machthaber. Damals wählten die Mitglieder Andzelika Borys zur Vorsitzenden, die sich von Anfang an gegen eine Beeinflussung von außen wehrte. Die Regierung reagierte, indem sie einen von ihr ausgesuchten ZPB-Vorstand installierte und den Verband damit de facto spaltete.
Vor allem für die polnische Regierung ist das weißrussische Vorgehen ein Schlag vor den Kopf. Polen hatte sich gemeinsam mit anderen am stärksten für eine Annäherung an das Nachbarland ausgesprochen, in deren Folge die EU die Einreiseverbote für Mitglieder der Minsker Regierung aussetzte.
Handelsembargo gegen Weißrussland?
Aber dieser Standpunkt gerät in Warschau immer stärker unter Druck. Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die während ihrer Regierungszeit 2005 bis 2007 einen Konfrontationskurs gegenüber Minsk fuhr, fühlt sich bestätigt. Ihre Fraktionsvorsitzende Grazyna Gesicka verlangte sogar ein Handelsembargo. Das polnische Parlament forderte daraufhin in einer einstimmig angenommenen Erklärung, dass über Sanktionen zumindest nachgedacht werden solle.