Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist angesichts der Proteste von Richtern und Staatsanwälten auf die von der Regierung bereits angekündigten Dienstposten.
"Natürlich lösen diese 70 Planstellen nicht alle Probleme, aber wir lassen uns diesen Erfolg auch nicht kleinreden", sagte Ministeriumssprecher Paul Hefelle gestern der APA.
Das Gesprächsangebot von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) an die Standesvertreter begrüßt Hefelle und verweist auf die Zuständigkeit Heinisch-Hoseks für den Personalplan des Bundes.
"Kein Verständnis" für Richterprotest
"Kein Verständnis" für die von den Richtern angekündigten verhandlungsfreien Wochen zeigte zuvor Heinisch-Hosek.
"Das Personal in der Justiz wird heuer um 70 Stellen aufgestockt, es hat noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gegeben wie heute", ließ die Ministerin den Richtern über ihre Sprecherin ausrichten. Sie sagte zwar einen Verhandlungstermin kommende Woche zu. Dabei soll aber darüber gesprochen werden, wie die Arbeit an den Gerichten besser verteilt werden kann.
Richterprotest: Verhandlungsfreie Tage
Im Streit über den Personalstand machen Richter und Staatsanwälte nun Ernst. Sie setzen der Regierung ein Ultimatum. Die Rede ist vom "Totsparen" der Justiz. Als erste Maßnahme sollen nächste Woche Verhandlungen ausfallen.
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