Die Grünen fordern in Zusammenhang mit der Diskussion über eine Solidarabgabe der Banken die Schließung von Steuerschlupflöchern, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchtern in Steueroasen ausnutzen würden.
Das würde die Steuerleistung der Banken erhöhen, sagte der grüne Finanzsprecher Werner Kogler. "Die Banken müssen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, sonst zahlen die Kosten der Krise die Angestellten und Selbstständigen sowie die Armen", so Kogler heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Eine Bankensteuer, die ein paar hundert bis 500 Mio. Euro einbringt, sei generell sinnvoll, so Kogler. "Es gibt aber intelligentere Modelle als den Faymann-Vorschlag." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich dafür ausgesprochen, die Bilanzsummen mit 0,07 Prozent zu besteuern. Das sollte rund 500 Mio. Euro fürs Budget bringen.
Das Bankenrettungspaket der Bundesregierung werde eine finanzielle Lücke hinterlassen, ist der grüne Finanzsprecher überzeugt. Eine Bankensteuer müsse es deshalb so lange geben, bis alle Kosten der Bankenpakete abgetragen sind. Von der Hypo Alpe Adria und den Volksbanken werde es voraussichtlich in den nächsten Jahren keine Dividendenzahlungen für das Partizipationskapital geben.