"Kein Verständnis" für die von den Richtern angekündigten verhandlungsfreien Wochen hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
"Das Personal in der Justiz wird heuer um 70 Stellen aufgestockt, es hat noch nie so viele Richter und Staatsanwälte gegeben wie heute", ließ die Ministerin den Richtern heute über ihre Sprecherin ausrichten. Sie sagte zwar einen Verhandlungstermin kommende Woche zu. Dabei soll aber darüber gesprochen werden, wie die Arbeit an den Gerichten besser verteilt werden kann.
"Jetzt sollte man darüber reden, wie die Arbeit besser verteilt werden kann", sagte Heinisch-Hoseks Sprecherin Dagmar Strobel auf Anfrage der APA. Die verhandlungsfreien Wochen seien kein konstruktiver Beitrag, die Probleme würden damit nicht gelöst.
Richterprotest: Verhandlungsfreie Tage
Die Richter ziehen erste Konsequenz aus dem Personalnotstand. Bis Juni wird an Österreichs Gerichten jeweils eine Woche pro Monat nicht verhandelt.
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