Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht trotz der jüngsten Kritik zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. Dessen Fortführung sei beschlossen worden, da die Polizei nicht über so viel Personal verfüge, wie es sich die Bevölkerung erwarte, sagte Faymann heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Assistenzeinsatz sei jedenfalls "eine richtige Entscheidung", auch eine Fortführung in den kommenden Jahren sei nicht ausgeschlossen.
Es gehe ihm sowohl um das objektive als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, betonte der Bundeskanzler. Die fehlenden Polizeibeamten könne "keiner aus den Boden stampfen". Deshalb halte man an den entsprechenden Beschlüssen fest.
Er bekenne sich "vorbehaltlos" zum Prinzip des Assistenzeinsatzes, und das gelte auch für die Zukunft, zumindest so lange, bis die Polizei im Grenzraum ausreichend ausgestattet sei, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, so Faymann.
Opposition will Ausschuss oder Sicherheitsrat einberufen
BZÖ und Grüne verlangten unterdessen angesichts der zuletzt laut gewordenen Vorwürfe rund um den Zustand des Bundesheers die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats bzw. eine Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses.
Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ) erklärte sich dazu bereit. Er zeigte sich allerdings skeptisch, ob ein Termin vor der vorgesehenen Sitzung am 18. März mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zustande kommen kann.
Er sei jedenfalls bereits, den Ausschuss früher einzuberufen, falls darüber Konsens in den Fraktionen herrsche, so Fichtenbauer in einer Aussendung. Es sei ohnehin hoch an der Zeit, dass Darabos endlich dem Parlament Rede und Antwort stehe. Die anderen Parteien seien eingeladen, Vorschläge für einen früheren Termin bekanntzugeben.
"Schrottplatz Bundesheer"
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte von Darabos Aufklärung über den "Schrottplatz Bundesheer". Darüber hinaus verlangte Pilz ein Ende des "verfassungswidrigen" Assistenzeinsatzes. Darabos solle zu einer Sondersitzung des Landesverteidigungsausschusses noch diese Woche nach Wien kommen, um dazu Rede und Antwort zu stehen.
Das BZÖ sprach sich bei einer Pressekonferenz gleich für die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats aus. Darabos solle dabei einen klaren Bericht über den wahren Zustand des Bundesheers liefern, so Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner.
Einem neuen Bundesheerskandal meinte unterdessen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf der Spur zu sein. Er berichtete in einer Aussendung von einer "Samenspende-Aktion" des Ministers anlässlich des Valentinstags, bei der alle weiblichen Angestellten des Verteidigungsministeriums mit Blumensamen, besten Grüßen und Dank des Ministers beglückt worden seien.