Das Finanzministerium erwägt eine Schuldenbremse für ÖBB und ASFINAG. Das berichtete der "Standard" (Montag-Ausgabe). Die Haftungen für die steigenden Verbindlichkeiten der beiden Unternehmen betragen zusammen bereits zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Das gefährde das Stabilitätsprogramm 2013 zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, hieß es laut der Zeitung aus dem Finanzministerium.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) habe deshalb einen Gesetzesentwurf für öffentliche Haftungsobergrenzen für ASFINAG und ÖBB in Aussicht gestellt. Dafür müssten die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau von 1,68 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde zurückgefahren werden.
Bures: Investitionen sichern Arbeit
Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wies Lopatkas Vorschlag, die jährlichen Ausgaben beim Straßenbau zurückzufahren, entschieden zurück. "Diese Investitionen sind langfristig geplant. Es gibt eine verkehrspolitische Zielsetzung. Die kann man nicht jeden Tag abändern", so Bures.
"Wenn man investiert, dann muss man wissen, dass das etwas kostet", sagte die Ministerin. Dafür brauche man langfristige Finanzierungspläne und könne nicht plötzlich davon abgehen.
Dass die Wirtschaftskrise auch vor der ASFINAG keinen Halt mache, daraus machte Bures kein Hehl. Dennoch könne man von geplanten Investitionen nicht plötzlich absehen oder diese zurückziehen. "Die Investitionen der ASFINAG haben Effekte", sagte die Ministerin, etwa in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Beschäftigung abzusichern.