Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Plänen von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für eine allgemeine Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Zulassungsverfahren heute eine deutliche Absage erteilt: "Was nicht sein darf, ist, dass man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager sperrt", so der SPÖ-Chef in einer Aussendung.
Schon im derzeit geltenden Asylrecht gebe es die fallbezogene Möglichkeit der Festnahme, sollte sich jemand dem Verfahren entziehen. Diese Maßnahme werde auch immer wieder als letztes, schärfstes Mittel durch die zuständigen Behörden eingesetzt.
Auch Grüne gegen Fekters Pläne
Wenn es für die Praxis sinnvoll sei, könne man diese bestehenden Regeln auch verbessern. Eine Generalisierung lehne er hingegen ab, er sei für ein "fallbezogenes Handeln", betonte Faymann. "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für wenige Tage ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens auch sachlich unsinnig", so der Kanzler.
Auch die Grünen sprachen sich deutlich gegen Fekters Pläne aus. Die seien "verfassungswidrig", sagte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz.
ÖVP kritisiert Faymann
Der Koalitionspartner ÖVP antwortete Faymann mit Kritik. Generalsekretär Fritz Kaltenegger erinnerte den SPÖ-Chef daran, dass die niederösterreichische Sozialdemokraten den Gesetzesentwurf unterstützten: "Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt", so Kaltenegger. Die ÖVP werde weiter für den "Fekter-Vorschlag" kämpfen und versuchen, die SPÖ davon zu überzeugen.
FPÖ: Sozialdemokraten als "Bremser"
FPÖ-Sicherheitssprecher Harald Vilimsky meldete sich mit Kritik an der SPÖ zu Wort. Diese trete "einmal mehr" als "großer Bremser und Verhinderer", wenn vernünftige Vorschläge der ÖVP präsentiert würden, die "prinzipiell in die richtige Richtung im Kampf gegen Missbrauch" gehen würden.