Der Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber lässt weiter die Wogen hochgehen. In der Opposition sind die Fronten klar. Das BZÖ fordert eine Umsetzung, die FPÖ eine Verschärfung, und die Grünen orten eine verfassungswidrige Regelung. Einmal mehr kam Kritik von NGOs von Amnesty bis Caritas. Und auch Verfassungsexperten bezweifeln weiter, dass der Plan rechtskonform ist - auch jene im Bundeskanzleramt. Damit scheint nach ersten zaghafteren Bedenken ein Ja der SPÖ laut Verteidigungsminister Norbert Darabos vorerst ausgeschlossen.
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