Die SPÖ hat weiterhin große Bedenken, was die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geplante "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber betrifft. "Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", sagte etwa Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute vor dem Ministerrat.
Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung wörtlich als "Überfallsaktion". Experten des Bundeskanzleramts würden das Vorhaben nun auf seine Verfassungskonformität prüfen. Sollte die Vorlage verfassungswidrig sein, werde die SPÖ Fekters Entwurf zur Kasernierung von Flüchtlingen durch Heeresbeamte nicht zustimmen können, kündigte Darabos an.
Auch Bandion-Ortner kritisch
Hinter der kurzfristigen Übergabe der Fekter-Pläne an die SPÖ vermutet Darabos eine Ablenkung von den Turbulenzen um das geplante Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau. Fekter gab sich unterdessen weiter zuversichtlich, dass der Koalitionspartner ihrem Vorhaben letztlich zustimmen werde.
Ein "Überfallskommando" erkennt sie in der Übergabe nicht: "Wir lassen der SPÖ schon ein bisschen Zeit." Die Innenministerin sieht in ihrem Vorgehen gegenüber dem Koalitionspartner "den richtigen Weg". Neben den SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek äußerte sich allerdings auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kritisch zu Fekters Vorgehensweise zu Wort.
Asylerstaufnahmezentrum bleibt Zankapfel
Die Pläne für ein Asylerstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau bleiben unterdessen weiter politischer Zankapfel. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Kaipel wirft der Innenministerin eine massive Beeinflussung der bevorstehenden Volksbefragung vor.
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