SPÖ und ÖVP haben sich für einen Fall des in Österreich geltenden "Habsburger-Verbots" ausgesprochen. "Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß", sagte ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe). Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stimmte dem zu.
Wieder aktuell geworden ist die Diskussion durch die angestrebte Kandidatur des Wolfsberger Grünen-Gemeinderats Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl.
Entscheid noch vor Wahl am 25. April
Laut Wahlgesetz ist eine Kandidatur Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" verboten. Habsburg-Lothringen blitzte im Dezember vergangenen Jahres mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ab. In Wahlangelegenheiten sei eine Anrufung erst nach erfolgter Wahl möglich, lautete die Begründung.
Wenn es sich ausgehe, solle das Habsburger-Verbot noch vor der kommenden Bundespräsidentschaftswahl am 25. April fallen, meinte nun Molterer.
Auch die SPÖ könnte "auf jeden Fall" einer Verfassungsänderung zustimmen, sagte Bundesgeschäftsführer Kräuter der "Presse". Er habe mit einem Habsburger als Kandidaten "überhaupt kein Problem". Die SPÖ will allerdings lieber erst nach dem Urnengang über die Habsburger-Frage entscheiden.