Drei Spitzenpositionen im Innenministerium sind heute durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) neu besetzt worden. Die Sektion Service und Kontrolle erhält mit Hermann Feiner, bisher Sprecher der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), einen neuen Leiter.
Zum neuen Chef des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung wurde der bisherige Rechnungshof-Mitarbeiter Andreas Wieselthaler bestellt. Ernst Geiger wurde offiziell als Leiter der Abteilung Ermittlungen, Allgemeine und Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt bestätigt.
Kritik an parteipolitischer Postenvergabe
Kritik an parteipolitischer Postenvergabe wurde an der Bestellung Wieselthalers zum Chef des BAK (Nachfolger des Büros für Interne Angelegenheiten, BIA) bereits im Vorfeld laut. Wieselthaler gilt als ausgewiesener ÖVP-Mann und trat im vergangenen November als Listenführer der FCG bei der Personalvertretungswahl im Rechnungshof an.
Fekter wollte Spekulationen darüber nicht geltenlassen. Wieselthaler habe die gesetzlichen Anforderungen an seinen Job (es gab nur einen Mitbewerber, Anm.) als Einziger erfüllt. Die Zustimmung der drei Höchstrichter zu dieser Bestellung sei einstimmig erfolgt, so die Ministerin.