US-Präsident Barack Obama hat Politiker der oppositionellen Republikaner zu einer TV-Livedebatte über die Gesundheitsreform eingeladen. Bei der halbtägigen Veranstaltung am 25. Februar wolle er mit Kongressmitgliedern beider Parteien systematisch die besten Vorschläge für eine Gesundheitsreform durchgehen, sagte Obama gestern in einem CBS-Interview.
Er wolle die Republikaner unter anderem zu ihren Vorstellungen zur Kostendämpfung und zur Ausweitung der Krankenversicherung befragen. Für den Fortgang des stockenden Gesetzgebungsverfahrens sei es wichtig, die Republikaner um eigene Ideen zu bitten.
Republikaner begrüßen Angebot
Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, begrüßte das Gesprächsangebot des Präsidenten. Allerdings sei der Verzicht auf den vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung die beste Möglichkeit, um zu einem Konsens bei diesem Kernvorhaben Obamas zu kommen, sagte der Senator.
Republikanische Politiker haben Obama vorgeworfen, er halte sich nicht an sein Wahlversprechen, im Fernsehen öffentlich über seine Gesetzesvorschläge zu debattieren.
Obama warnt
Obama warnte erneut vor den Folgen eines Scheiterns der Gesundheitsreform für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Sollten die Gesundheitskosten nicht unter Kontrolle gebracht werden, sei mit einer enormen Belastung der Wirtschaft zu rechnen. Auch für die Senkung des Haushaltsdefizits sei die Begrenzung der Gesundheitskosten langfristig die wichtigste Maßnahme.