Die Grünen haben nach dem Ball des Wiener Korporationsrings am Freitag Konsequenzen angekündigt.
So sei etwa geplant, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Untersagung der Demonstration einzubringen. Auch soll die Polizei wegen Freiheitsentzugs angezeigt werden, sagte die Verfassungssprecherin Daniela Musiol bei einer Pressekonferenz heute. Eine parlamentarische Anfrage ergeht zudem an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP).
Die Durchführung der Veranstaltung in der Wiener Hofburg sowie die Untersagung von Demonstrationen hatten bereits im Vorfeld für Unmut gesorgt. Die Grünen kritisierten, dass die Untersagung der geplanten Aktion in der Nähe des Westbahnhofs erst zwei Stunden vor der Durchführung bekanntgegeben wurde.
"Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit", so Musiol. "Großes Versagen" warf Sozialsprecher Karl Öllinger der Polizei auch wegen ihrer Vorgangsweise an Ort und Stelle vor. Er betonte, nur als "Beobachter" dabei gewesen zu sein, zumal der von grünen Abgeordneten angemeldete Protest untersagt worden war.
Während der Ball eine "Ansammlung der Creme de la Creme des europäischen Rechtsextremismus" sei, sollte die antifaschistische Demonstration nicht stattfinden, kritisierte Öllinger.
FPÖ kündigt Anfrage an
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte per Aussendung unterdessen zur Debatte, ob Öllinger durch seine Teilnahme an der Demonstration "an strafrechtlich relevanten Handlungen" beteiligt war.
Die FPÖ will Details in einer parlamentarischen Anfrage erkunden. "Öllinger ist eine Schande für das Parlament und die Demokratie", so Vilimsky. Der Grüne habe dem Hohen Haus bereits "veritablen Schaden" zugefügt.
Die Polizei zog gestern Bilanz über den Einsatz am Freitag: Insgesamt wurden dabei rund 700 Anzeigen erstattet. 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin erlitten bei den Protesten leichte Verletzungen. 14 Personen wurden laut Angaben der Exekutive wegen strafrechtlicher sowie verwaltungsrechtlicher Tatbestände festgenommen.