Nach der wochenlangen Blockade der Grenze zu Bulgarien durch Griechenland hat sich heute die EU-Kommission eingeschaltet. "Wir beobachten sehr genau, ob Griechenland seiner Verpflichtung nachkommt, den freien Warenverkehr zu garantieren", sagte ein Sprecher in Brüssel. Der freie Warenverkehr ist eines der Grundrechte im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, die EU-Mitgliedsstaaten einander garantieren müssen.
Sollte es aus bestimmten Gründen Grenzblockaden geben, müsse Athen die Kommission darüber im Voraus informieren, sagte der Sprecher. Das sei bisher nicht geschehen.
Klage theoretisch möglich
Theoretisch könne die EU-Kommission, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, Griechenland wegen Rechtsbruchs klagen, sagte der Sprecher. Darüber wolle er zu diesem Zeitpunkt aber nicht spekulieren.
Streikende griechische Bauern blockieren derzeit den wichtigsten Grenzübergang zu Bulgarien. Sie protestieren gegen angeblich über Bulgarien in die EU gebrachte Billigwaren aus Drittländern.