Das Büro von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die mögliche Verschiebung des Budgetbeschlusses auf Anfang 2011 heute bestätigt. Zwar sei ein Parlamentsbeschluss noch im Jahr 2010 "an und für sich durchaus möglich". Allerdings werde sich das Budget wegen der Verwaltungsreformverhandlungen verzögern und erst im Spätherbst fertig werden.
"Was das für den Parlamentsfahrplan bedeutet, muss man sich mit dem Parlament ausmachen", so Pressesprecher Harald Waiglein auf APA-Anfrage.
"Seriöser", sich mehr Zeit zu nehmen
Man leide derzeit unter der "schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren", und daher sei es "seriöser", sich für das Budget mehr Zeit zu nehmen, sagte Waiglein. Einen Vergleich mit dem Doppelbudget 2009/2010 lehnte Waiglein ab. Damals sei der größte Streitpunkt - die Steuerreform - schon im Vorfeld geklärt worden.
Vorbereitung auf Verwaltungsreform
Nun gelte es aber, die Verwaltungsreform und deren Umsetzung in den Budgetbegleitgesetzen vorzubereiten, so Waiglein: "Da geht es um die Maßnahmen in den Budgetbegleitgesetzen, die dazu führen, dass die Einsparungen im Budget tatsächlich stattfinden."