Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hat heute nach dem Ministerrat in Sachen ORF-Gesetz bekräftigt, dass sich die ÖVP eine effizientere Kontrolle der 160 Mio. Euro Gebührenrefundierung wünscht. Im Gegenzug sei auch die Hebung von "Effizienzpotenzialen" nötig.
Generell wünsche er sich, die ORF-Gremien effizienter zu gestalten, zusammenzulegen oder zu verkleinern. Ob das bei der jetzigen ORF-Gesetzesreform erfolgen sollte, ließ er offen.
"Wenn es geht, können wir es jetzt schon machen", allerdings sei das jetzt erst Verhandlungsgegenstand, und man sei noch nicht auf einem Nenner. Er wolle in all diesen Fragen keine Diskussion über die Medien führen, so Pröll. Generell merkte er an, dass im vergangenen Jahr ordentlich über dieses legistische Vorhaben verhandelt worden sei.
Unveränderte SPÖ-Position
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wiederum betonte, die Position der Sozialdemokraten sei unverändert. Die SPÖ glaube, dass der ORF die 160 Mio. Euro an Gebührenrefundierung benötige.
Angesprochen auf kolportierte Wünsche der ÖVP, mehr Einfluss bei Besetzungen im Publikumsrat und damit indirekt im Stiftungsrat des ORF zu erlangen, meinte Faymann: Es mache keinen Unterschied, ob jemand der SPÖ, der ÖVP oder sonst einer Organisation angehöre, Hauptsache, er mache seine Arbeit gut.
Beschluss am 9. Februar?
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zeigte sich nach dem Ministerrat gegenüber der APA erfreut, dass die ÖVP trotz ihrer Einwände einen Beschluss des ORF-Gesetzes im nächsten Ministerrat am 9. Februar schaffen will. Es sei sehr lange an einer Lösung in Sachen Kontrolle gearbeitet worden, bei der auch die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet sei.
Das zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte Gesetz hätte heute den Ministerrat passieren sollen. Gestern Abend stieg die ÖVP jedoch auf die Bremse und merkte Bedenken bezüglich der Kostenkontrolle und der Regionalwerbung in den Landesstudios an.