Mit drastischen innenpolitischen Sparmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama die gewaltigen Löcher im Staatshaushalt stopfen.
Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar (316 Mio. Euro) einfrieren, die bisher innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, sagte ein Regierungsbeamter gestern (Ortszeit) in Washington. Der Sparkurs betreffe keine Sicherheitsangelegenheiten. Er sei Teil des Budgets, das der Präsident den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will.
Der Präsident will sich demnach einen Ermessensspielraum vorbehalten, um in bestimmten Bereichen Investitionen zu ermöglichen, diese würden aber durch Einschnitte an anderen Stellen ausgeglichen. Die Einsparungen dürften sich auf die Budgets der Ministerien für Handel, Inneres, Justiz und Arbeit sowie Umwelt konzentrieren.