Die EU-Kommission will nach Ankündigung der Schließung des Opel-Standortes Antwerpen die Rechtmäßigkeit möglicher staatlicher Beihilfen für den Autohersteller von anderen EU-Staaten genau prüfen. Das sagte der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht gestern im flämischen Fernsehen VRT. De Gucht soll im Februar in der Kommission das Wettbewerbsressort übernehmen und ist dann für die Prüfung staatlicher Beihilfen zuständig.
De Gucht sagte, die EU-Kommission habe nicht das Recht, von der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) einen Geschäftsplan zu verlangen. Sie könne aber prüfen, ob staatliche Beihilfen erlaubt seien.
Nicht der erste Hinweis
Die Kommission hatte bereits bei der geplanten, aber letztlich nicht zustande gekommenen Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna mit russischen Partnern mehrfach darauf hingewiesen, dass staatliche Beihilfen nicht an die Aufrechterhaltung bestimmter Standorte in jenem Land, das Beihilfen gibt, gekoppelt sein dürfen. GM fordert für die Sanierung seiner europäischen Tochtergesellschaften 2,7 Milliarden Euro staatliche Hilfen.
Laut De Gucht gibt es bisher noch keine offiziellen Mitteilungen von EU-Staaten, dass sie Beihilfen an Opel zahlen wollen. Erst falls solche Notifizierungen vorliegen, könne die Kommission zu prüfen beginnen, ob diese Beihilfen möglicherweise an unerlaubte Bedingungen geknüpft seien.