US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen eines Parteispendenurteils in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. "Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die Demokratie", sagte Obama heute in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter "die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyistengelder" in das politische System geöffnet.
"Es gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen an Dollar in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", kritisierte Obama. Zudem warnte er davor, dass nun auch ausländische Konzerne die Möglichkeit hätten, mittels Parteispenden bei US-Wahlen mitzumischen.
Der von einer konservativen Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag lang geltende Begrenzungen für Geldspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen an Politiker aufgehoben. Die bisherigen Begrenzungen hätten die Grundrechte der Unternehmen auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das mit einer nur knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschlossene Urteil wurde umgehend von den oppositionellen Republikanern begrüßt.