Die Grünen machen in Sachen gläserne Parteikassen Druck auf die ÖVP. Der grüne Vizeparteichef und stellvertretende Klubobmann Werner Kogler kündigte bei einer Pressekonferenz heute an, dass er das Thema in den kommenden Wahlkämpfen massiv forcieren und der Volkspartei immer wieder die gleichen Fragen nach ihren Geldgebern stellen werde.
Im Parlament wollen die Grünen ihre Forderungen nach strengen Regeln bei Parteienfinanzierung in Form eines Entschließungsantrags einbringen.
Veröffentlichung ab 7.000 Euro
Neu sind die Vorschläge für eine Reform der derzeitigen Regelung nicht. Dabei sollen nach dem Vorbild anderer Länder wie etwa Deutschlands alle Parteieinnahmen - ob direkte Spenden, Sachspenden oder Spenden an Vorfeld- und Teilorganisationen - in einem Rechenschaftsbericht detailliert dargestellt werden. Geldspenden ab 7.000 Euro müssten veröffentlicht werden, kleinere nur registriert. Spendensplitting, also eine Aufteilung, um unter der Veröffentlichungsgrenze zu bleiben, soll verboten sein.
Verboten sein soll auch die Annahme anonymer Spenden über 500 Euro sowie von Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Kammern, Stiftungen und Fonds.
"Chuzpe" der ÖVP
Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, wer und wofür gezahlt werde, argumentierte Kogler. Darum gehe es in der Demokratie. Die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, wonach die Anständigen und Redlichen mit der derzeitigen Gesetzeslage das Auslangen finden würden, bezeichnete der grüne Vizechef als "Chuzpe".
BZÖ will bei Parteienförderungen sparen
Das BZÖ will Einsparungen bei der Parteienförderung und diese Gelder lieber in die Sicherheit investieren. Derzeit würden die Parteien jährlich 171,2 Mio. Euro bekommen. Das sei "entschieden zu viel", erklärte Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Qualität der Politik unter einer Kürzung nicht leiden würde. "Ehrlich wäre es, wenn die Politik den ersten Schritt setzen würde", so Bucher.
"Weniger Geld für die Parteien, mehr Geld für die Sicherheit in unserem Land", forderte der Bündnischef. Angesichts der budgetären Situation sollte die Parteienförderung gekürzt werden, wobei sich ein Einsparungspotenzial von rund 100 Mio. Euro ergäbe, rechnete Bucher vor.