Trotz Skepsis der ÖVP und Protests der heimischen Banken will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an seinen Plänen für eine Bankensolidarabgabe festhalten. Heute nach dem Ministerrat hat er seine Ideen konkretisiert. Nach dem Vorbild des US-Präsidenten Barack Obama rechnet er mit 500 Mio. Euro jährlich für das Budget.
Der Hauptpunkt bei der Budgetkonsolidierung liege zwar bei den Einsparungen, auch der Bankensektor solle aber seinen Beitrag leisten, so Faymann, der von einem Diskussionsvorschlag sprach und eine Lösung auf europäischer Ebene befürwortete. Zum Unterschied von den USA, wo die Abgabe 0,15 Prozent der Bilanzsumme betragen soll, will Faymann für Österreich nur 0,07 Prozent.
Zahlen am Ende Bankkunden die Rechnung?
Den Beitrag des Bankensektors hält er für zumutbar, zumal es etwa auch für Autofahrer eine Pflichtversicherung gebe. "Man sollte nicht nur im Nachhinein über Schäden reden, sondern auch über den Brandschutz im Vorhinein", so der Kanzler. Wie wahrscheinlich die Umsetzung einer solchen Solidarabgabe mit der ÖVP ist, wollte er nicht bewerten.
Die Befürchtung, dass Banken die Kosten im Endeffekt auf die Konsumenten abwälzen, teilte er nicht. Die geplanten Beträge seien vertretbar. Bankenvertreter argumentieren hingegen, für die Bankenhilfe der Regierung würden ohnehin Zinsen bezahlt, und die zusätzliche Abgabe könnte auch die Kreditvergabe bremsen.
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