Faymann will "Fairnessprogramm" für Banken

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will ein drei Punkte umfassendes "Fairnessprogramm" für die österreichischen Banken vorlegen, schreibt die "Krone" (Dienstag-Ausgabe). Darin sei ein wesentlicher Punkt ein Solidarbeitrag. "Dabei soll es sich um immerhin 500 Millionen Euro im Jahr handeln", so die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die Mehreinnahmen sollen direkt ins Budget einfließen.

Als weitere Punkte soll es eine bessere Bankenregulierung geben, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sollen mehr Prüf- und Strafkompetenzen bekommen. Es soll verboten werden, Risiken außerhalb der Bankbilanzen zu parken. Banken mit Staatshilfen sollen strengeren Regeln für Boni und Gewinnausschüttungen unterliegen.