Bankgeheimnis: Zentrale Forderungen für Pröll "nicht gelöst"

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach Österreich beim morgigen Treffen der EU-Finanzminister bereits einem umfangreichen Steuerpaket im Grundsatz zustimmen könnte.

Die EU-Finanzminister beraten erneut über die Reform der Zinsbesteuerung und die damit verbundene Zukunft des Bankgeheimnisses. "Die zentralen Forderungen sind nicht gelöst und nicht angesprochen", sagte Pröll vor Beginn der Euro-Gruppensitzung in Brüssel.

Bedingungen fehlen
Pröll kritisierte, es gebe noch immer nicht die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den Staaten der EU und den Drittstaaten außerhalb der Union. Hier brauche es neue Ideen, "bevor wir in die Nähe einer Entscheidung kommen".

Österreich werde gemeinsam mit Luxemburg "Kurs halten" und dabei vielleicht auch die Unterstützung anderer Länder bekommen, sagte Pröll. Es gehe einerseits um die Vergleichbarkeit mit Drittstaaten und andererseits um die Eigentumstransparenz von Finanzprodukten und Trusts innerhalb der Europäischen Union.