Kritik: Regierung "feindselig" gegenüber Asylwerbern

Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. Die "feindselige Haltung der Politik gegenüber Asylwerbern" habe sich verschärft, bedauerte Präsidentin Barbara Helige gegenüber der APA. Weder in der SPÖ noch in der ÖVP finde sich jemand, der sich für jene starkmache, "die in Österreich keine Stimme haben".

Helige sieht sogar genau den umgekehrten Effekt: Häufig folge seitens der Regierungsparteien auf eine Idee für eine harte Maßnahme gleich die nächste Verschärfung - und die Halbwertszeit zwischen Gesetzesnovellen zulasten der Flüchtlinge werde immer größer. Helige glaubt nicht, dass die Bevölkerung damit einverstanden ist.

Harsche Kritik an Fekter
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) habe etwa zunächst mit einer provokanten Vorgangsweise die Bewohner des Südburgenlandes gegen ein Aufnahmezentrum in Eberau aufgebracht - und dann versucht, diesen Fehler gleich noch für eine weitere Verschärfung zunützen. Nämlich die, dass alle Asylwerber - "nicht nur die Missbraucher" - eingesperrt werden sollen.

Viele Flüchtlinge seien in ihrer Heimat gequält und terrorisiert worden, erinnert Helige. So sei es in Tschetschenien üblich gewesen, Menschen bei Eis und Schnee wochenlang in Erdlöchern mit Gittern darüber festzuhalten. Diese Menschen sollten Fekters Plänen zufolge in Österreich als Erstes eingesperrt werden, so Helige.

Asylzentren für Helige keine Lösung
Die Probleme der Asylpolitik würden mit Fekters Vorschlag auch nicht gelöst, merkte die Präsidentin der Liga für Menschenrechte an. Abhilfe schaffen könnte, mehrere kleinere Erstaufnahmezentren zu bauen, und zwar in der Nähe von Landeshauptstädten, wo es - anders als in Eberau - die nötige Infrastruktur gibt.

Außerdem forderte Helige die Regierung auf, sich im Rahmen der EU für einen Lastenausgleich "bei gleich guten Standards" einzusetzen. Denn nur eine koordinierte Asylpolitik könne verhindern, dass Menschen in Schubhaft genommen werden, um in einem anderen Land der EU ihr Asylverfahren abzuwarten.