NGOs warnen vor Terrorismuspräventionsgesetz

Mit einem Terrorismuspräventionsgesetz will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in "Terrorcamps" unter Strafe stellen.

Amnesty International (AI), Tierschützer, aber auch Journalisten kritisieren den Entwurf. Sie befürchten Repressalien in der Form, dass normaler ziviler Ungehorsam (wie etwa die Besetzung der Hainburger Au) von den Behörden künftig als Terrorismus eingestuft und kriminalisiert werden könnte.

Die "Ausbildung für terroristische Zwecke" soll künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat" via Medien mit bis zu zwei Jahren und die "Aufforderung zu terroristischen Straftaten" bzw. deren öffentliche "Gutheißung" ebenfalls mit bis zu zwei Jahren. Die Begutachtungsfrist für das neue Gesetz ist mittlerweile abgelaufen.

Au- und Audimax-Besetzung als Terrorakt?
AI, dem Tierschutzorganisation Verein gegen Tierfabriken und dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) geht der Entwurf des Justizministeriums zu weit. "Kommt die Novelle mit den jetzigen Bestimmungen, dann kann damit bei einseitiger Auslegung jegliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die vom Staat unerwünscht ist, unterdrückt und verfolgt werden", warnt AI-Generalsekretär Heinz Patzelt.

Vor einer Einschränkung der Medienfreiheit warnt der ÖJC. Der Grund: Das Terrorismuspräventionsgesetz stellt auch die mediale "Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat" unter Strafe. Das könnte, warnt der ÖJC, aber dazu führen, dass etwa auch die Aufdeckung schlampiger Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen kriminalisiert werden könnte.