Die Grünen haben im Zuge der aktuellen Asyldebatte eine Lösung ohne Beteiligung der Bundesländer vorgeschlagen.
Durch die bestehende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern habe die Regierung die Möglichkeit, Asylwerber in Bundesquartieren in allen Ländern unterzubringen, erklärte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun heute bei einer Pressekonferenz. Derzeit gebe es allerdings nur zwei solcher Bundesquartiere in Bad Kreuzen (Oberösterreich) und in Reichenau an der Rax (Niederösterreich), weshalb man noch weitere finden müsse.
Ein drittes großes Asylerstaufnahmezentrum sei nicht notwendig, meinte Korun abermals. Stattdessen solle man Asylwerber auf alle Bundesländer aufteilen, um die bestehenden Lager in Traiskirchen und Thalham zu entlasten. Dafür brauche man die Länder auch gar nicht, denn nach bestehender Gesetzeslage könne der Bund Asylwerber in eigenen Bundesquartieren, etwa alten Kasernen, unterbringen. Wie viele solcher kleinen Zentren benötigt würden, hänge von der jeweils aktuellen Zahl an Asylsuchenden ab.
Kritik an Fekter
Kritik übte Korun erneut am Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Asylwerber während der Erstabklärung zu internieren: Diese Idee sei auch ohne einen entsprechenden Gesetzestext verfassungswidrig.
Die von Fekter angegebene durchschnittliche Dauer von 28 Tagen für die Erstabklärung entspreche im Übrigen nicht der Wahrheit, so Korun. 2009 habe Fekter selbst erklärt, dass sich manche Fälle über ein Jahr ziehen würden - mit Stichtag 27. Jänner 2009 seien demnach beim Bundesasylamt neun Verfahren über die Klärung, welches Land im Rahmen des Dublin-Abkommens für den Betroffenen zuständig ist, seit über einem Jahr anhängig gewesen.
Hinzukommen würden beim Dublin-Verfahren außerdem Probleme mit anderen Ländern, Griechenland und Italien etwa würden bei Anfragen anderer Staaten erst nach sechs Monaten tätig.
Fekter rügt Tirol
Fekter erteilte indes Tirol und seinem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei ihrem Bundeslandbesuch eine Rüge in Bezug auf das Asylthema und die Aufnahmequote. "Tirol ist vom 'Heiligen Land' weit entfernt", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz und wies auf die nicht erfüllte Quote hin. 331 Personen zu wenig sind in Tirol in der Grundversorgung.
"Tirol ist das zweitsäumigste Land, gleich hinter Kärnten", sagte Fekter gegenüber Journalisten. Sie habe bereits mit dem früheren Innenminister Platter gesprochen. Er habe ihr zugesichert, die Quote zu erfüllen. Ein Erstaufnahmezentrum in Tirol hatte Platter aber einen Tag zuvor abgelehnt, womit auch Osttirol als möglicher Standort ausgeschlossen wurde. Platter wies die Kritik zurück.
Regierung weiter uneinig
Während für Fekter "außer Streit" steht, dass Österreich ein drittes Erstaufnahmezentrum benötigt, wird das nach den Worten der Regierungsspitze erst Ende Jänner geklärt sein. Nicht ausgeschlossen wird demnach auch eine Entlastung der Asylzentren in Traiskirchen und Thalham etwa durch eine Verkürzung der Verfahren. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und dessen Vize Josef Pröll (ÖVP) stellten zudem zur Debatte, ob es anstelle eines großen mehrere kleine neue Asylzentren geben solle.
Mehr dazu in Klärung bis Ende Jänner erwartet