Angesichts der anstehenden Wirtschaftsgroßverfahren - etwa zur Hypo Alpe Adria - erhält die Justiz nun doch mehr Personal. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kündigte gestern nach der ÖVP-Klausur im niederösterreichischen Altlengbach die Freigabe von 1,5 bis zwei Mio. Euro an, mit denen im Lauf des Jahres 35 Staatsanwälte plus Assistenzpersonal angestellt werden sollen.
Dass der eigentlich bereits fixierte Personalplan des Bundes damit aufgestockt wird, bezeichnete der Finanzminister als einen durch die Finanzkrise ausgelösten "einmaligen Ausnahmefall".
Ministerin: Nicht alle Personalnöte erledigt
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihren Regierungskollegen nach der Klausur, dass mit der Aufstockung nicht alle Personalnöte der Justiz erledigt werden. Insgesamt fehlen laut einer im Vorjahr durchgeführten Berechnung 230 Richter und Staatsanwälte. Als "Sofortmaßnahme" sei die Aufstockung aber eine wichtige Hilfe, betonte die Ministerin.
Heinisch-Hosek will Stellenplan nicht aufschnüren
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) habe nun nur noch mit den entsprechenden Planstellen "rüberzurücken", so Pröll.
Dabei spießt es sich aber noch. Heinisch-Hosek lehnt ein Aufschnüren des im Vorjahr beschlossenen Stellenplans nämlich ab, weil das auch Begehrlichkeiten anderer Ministerien wecken würde, wie ihre Sprecherin Dagmar Strobel sagte.
Stattdessen will sie derzeit unbesetzte Planstellen des Finanzministeriums zur Justiz umschichten, was wiederum Pröll ablehnt. "Wenn der Finanzminister sich schon vor einem Monat durchgerungen hätte, die zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, dann wären wir heute in der Aufklärung der Hypo Alpe Adria schon weiter", so Strobel weiter.