Islands Präsident will die umstrittene Milliardenrückzahlung an ausländische Kunden der zusammengebrochenen Bank Icesave vom Volk entscheiden lassen. Staatsoberhaupt Olafur Ragnar Grimsson entschloss sich zu diesem ungewöhnlichen Schritt, nachdem im Land der Widerstand gegen einen vom Parlament bereits verabschiedeten Rückzahlungsplan gewachsen war.
Er werde den umstrittenen Gesetzesentwurf nicht unterschreiben, teilte Grimsson heute in Reykjavik mit. Es geht um rund 3,8 Milliarden Euro, die Sparer vor allem aus Großbritannien und den Niederlanden Icesave, der Online-Tochter der großen isländischen Bank Landsbanki, anvertraut hatten.
Regierung hält an Plänen fest
Die rot-grüne Regierung hingegen will trotz des Vetos des Präsidenten und der dadurch erforderlichen Volksabstimmung an ihren Plänen zur Refundierung der Entschädigung festhalten.
Die Regierung stehe "voll hinter der Durchführung der bilateralen Vereinbarungen und damit hinter der gesetzlich verankerten Staatsgarantie", hieß es in einer Aussendung der Regierungskanzlei in Reykjavik als Reaktion auf die Weigerung Grimssons, das Gesetz zu unterschreiben.
Protestschreiben gegen Auszahlungspläne
In den vergangenen Tagen hatten 61.000 der 320.000 Einwohner Islands ein Protestschreiben gegen die Auszahlungspläne unterzeichnet. Grimsson betonte, das sei "ein Viertel der Wählerschaft", und sprach sich deshalb für ein Referendum aus. Das Parlament hatte den Gesetzesentwurf Ende Dezember mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen gebilligt.
Die Milliardeneinlagen von rund 340.000 britischen und niederländischen Kunden waren zunächst von den Regierungen in London und Den Haag garantiert worden.
Kurz vor der Staatspleite
Der Zusammenbruch des isländischen Bankensystems nach der Zuspitzung der weltweiten Finanzturbulenzen im Herbst 2008 hatte das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Auf dem Tiefpunkt warnte die Regierung sogar vor einer Staatspleite.
Für die isländischen Bürger wurde der Streit über die Rückzahlungsmodalitäten zu einem besonders bitteren Symbol für die alles andere als gerechte Verteilung der Krisenlasten: Die Isländer müssen die Folgen des Zusammenbruchs der Banken tragen. Verbitterte Menschen, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, hatten gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden demonstriert.