Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verlangt angesichts der anstehenden Wirtschaftsgroßverfahren (Stichwort: Hypo-Alpe-Adria, AvW) zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Momentan sei nicht einmal die Zuteilung eines zweiten Staatsanwalts für die Hypo-Ermittlungen in Kärnten möglich, beklagt Bandion-Ortner im APA-Interview.
Ihren Angaben zufolge fehlen der Justiz insgesamt 230 Richter und Staatsanwälte. Sie will daher noch im Jänner mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) über eine Aufstockung verhandeln. Mehr Personal soll es auch für die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft geben.
Mehr Sicherheit für Gerichte
Nach dem tödlichen Schussattentat am Bezirksgericht Hollabrunn, bei dem Mitte Dezember eine Rechtspflegerin getötet wurde, plant die Justizministerin außerdem schärfere Sicherheitsbestimmungen für kleinere Gerichte.
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Anpassung im Familienrecht
Weiters plant Bandion-Ortner für 2010 weitere Anpassungen im Familienrecht. Handlungsbedarf sieht die Ministerin bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts von Vätern, die von ihren Kindern getrennt leben.
Mehr Kontakt für Väter zu ihren Kindern
Außerdem will sie sich das deutsche Modell der gemeinsamen Obsorge ansehen. Bei diesem Thema gebe es "zumindest Diskussionsbedarf", sagt Bandion-Ortner mit Blick auf die Beschwerden von Scheidungsvätern, die mehr Kontakt zu ihren Kindern fordern: "Im Vordergrund sollte das Wohl des Kindes stehen, und das Kind hat nun einmal Anspruch auf beide Elternteile."