Irak will gegen Blackwater-Entscheidung berufen

Die Abweisung einer Anklage gegen fünf Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater ist im Irak mit scharfer Kritik aufgenommen worden. "Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen", erklärte der Regierungsberater Saad al-Muttalibi heute dem arabischen Fernsehsender al-Jazeera. "Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen."

Wegen Verfahrensmängeln abgelehnt
Die Blackwater-Mitarbeiter werden eines Massakers an Irakern vor mehr als zwei Jahren beschuldigt. Ein Richter am Bezirksgericht in Washington hatte am Vortag die Anklage mit der Begründung abgewiesen, die Staatsanwaltschaft habe Beweismittel gegen die Beschuldigten "missbräuchlich" verwendet.

Deswegen habe er den gesamten Fall verwerfen müssen. Richter Ricardo Urbina bezog sich insbesondere auf von der Staatsanwaltschaft berücksichtigte Aussagen der Männer, für die ihnen Immunität zugesagt worden war.

34 Tote und Verletzte
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im September 2007 auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt ohne ersichtlichen Grund das Feuer auf eine Menge eröffnet und dabei mindestens 34 Menschen getötet oder verletzt zu haben, darunter Frauen und Kinder. Der irakische Regierungsberater Al-Muttalibi sagte heute, dass die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Tat "nicht an legalistischen oder prozeduralen Hindernissen scheitern" dürfe.