Russland und die Ukraine haben sich russischen Angaben zufolge über den Öltransit nach Europa geeinigt. Der Vertrag solle innerhalb der nächsten Tage unterzeichnet werden, sagte heute eine Sprecherin des russischen Energieministeriums. Eine Unterbrechung der Öllieferung sei nicht zu erwarten.
Russland hatte damit gedroht, Lieferungen zu kappen, sollte die Ukraine auf der Erhöhung von Transitgebühren sowie der Änderungen von Garantiebedingungen für Mindestmengen bestehen. Damit drohte nach den Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine in diesem Winter eine Auseinandersetzung um Öl.
Slowakei bestätigte Drohungen
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor in einer Pressekonferenz in Bratislava nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats der Slowakei offizielle Informationen aus Russland an die EU-Kommission bestätigt, dass Russland mit einem teilweisen Stopp der Erdölllieferungen gedroht habe.
Laut Fico setzte Russland "entsprechend dem vereinbarten Frühwarnsystem" die EU darüber in Kenntnis, dass es zum Jahresbeginn zu Engpässen bei den Öllieferungen über die Ukraine kommen könnte. Betroffen davon sollten drei EU-Länder sein: die Slowakei, Tschechien und Ungarn.
Diese drei Staaten werden über die Ölpipeline "Druschba" ("Freundschaft") über die Ukraine mit russischem Öl versorgt. Zumindest die Slowakei ist zu fast 100 Prozent von diesen Öllieferungen abhängig.
"Bilateraler Streit"
Hintergrund des angedrohten Lieferstopps ist - ähnlich wie bei der Gaskrise vor einem Jahr - ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über die Transitbedingungen, insbesondere die Kosten für den Öltransit.
"Es geht hier nicht um einen Mangel an Öl", betonte Fico, "sondern um einen bilateralen Streit zwischen zwei Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, die aber lebenswichtig für die Slowakei und einige andere EU-Länder sind, wenn es um die Energieversorgung geht."