Ein Gericht in Peking hat in der Nacht den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo wegen "Subversion" zu elf Jahren Haft verurteilt. Dies teilte sein Anwalt Ding Xikui mit.
Der 53-jährige Schriftsteller war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der Charta 08 festgenommen worden - eines von anfangs 300 Oppositionellen, inzwischen aber von rund 10.000 Menschen unterzeichneten Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte in China. Am Mittwoch war ihm dann innerhalb einer zweieinhalbstündigen Anhörung der Prozess wegen "Anstiftung zum Umsturz" gemacht worden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Ob Liu gegen das Urteil Berufung einlegen wird, wusste sein Anwalt zunächst nicht. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war der Oppositionelle bereits mehrfach in Haft.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten nach dem Urteil eine Verschärfung des politischen Klimas in China. Damit werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) zeigte sich zutiefst besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.