Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit der Entscheidungsfindung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für das bundesweit dritte Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber im südburgenländischen Eberau unzufrieden. "Statt einen solchen Alleingang zu vollziehen, wäre es klüger gewesen, die Regierungskollegen vorab zu informieren", sagte sein Sprecher Leo Szemeliker laut Vorabmeldung zur Tagezeitung "Der Standard".
Der Gemeinderat des 960-Einwohner-Ortes im Grenzgebiet zu Ungarn war Freitagabend vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
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Erst am Freitag informiert
Fekter hatte Faymann erst Freitagnachmittag telefonisch über den Zuschlag für Eberau informiert, als sich dieser noch beim Weltklimagipfel in Kopenhagen befand. Rückwirkend betrachtet ist das für den Regierungschef "vor allem angesichts der jetzt heftigen politischen Reaktionen verbesserungswürdig", sagte Szemeliker.
Die Kritik, so betont dieser, richte sich keineswegs gegen das Projekt als solches ("Es ist allen Verantwortlichen klar, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum brauchen, um jenes im niederösterreichischen Traiskirchen zu entlasten"), sondern gegen die Geheimhaltung im Vorfeld.
"Neuen Weg beschritten"
Diese wurde laut "Standard" von Fekter-Sprecher Gregor Schütze verteidigt. Nachdem Diskussionen über ein drittes Erstaufnahmezentrum in Kärnten zur Niederschlagung des Projekts geführt hatten "haben wir in Eberau eben einen neuen Weg beschritten", sagt er. Informiert worden seien "alle, bei denen dies notwendig war".